Dienstag, 10. Oktober 2023

Warum nimmt die Bürokratie zu?

Wie eine Bürokratie sich verselbständigt, konnte ich bei meinem ersten richtigen Job in der Treuhandanstalt in Berlin erleben. Als junger Controller bestand mein Posteingang (damals noch ohne E-Mails) zu 90 % aus Schriftverkehr mit Firmen und Investoren. Anderthalb Jahre später waren es noch 10 % - der Rest war interner Schriftverkehr mit anderen Abteilungen des Finanzministeriums. 

Wir sind Weltmeister im Erfinden immer komplizierterer Regeln. Der Staatsanteil in Deutschland ist ständig gestiegen und beträgt über 52 %. Der Staat sucht mehr und mehr Aufgaben für sich. So möchte man es nicht dem Markt überlassen, die beste Form des Energiesparens bzw. der Energieerzeugung zu bestimmen, indem man einen ausreichend hohen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid festsetzt. Stattdessen versucht man dem Bürger vorschreiben, wann er wie zu heizen hat. Jeder, der neuen Wohnraum schafft, wird als Spekulant gesehen, weil er dies ja nur aus Profitsucht macht. Dass es ohne Gewinnerzielungsabsicht keine Eigeninitiative gibt, wird übersehen. 

Meine eigene Tochter schimpft auf die Spekulanten in Berlin und sieht Wohnen als Grundrecht an. Die Berliner bestimmten per Volksentscheid, dass der Tempelhofer Flughafen eine riesige Brachfläche im zentrumsnahen Kreuzberg bleibt, statt neuen Wohnraum zu schaffen. Dabei erhöht jeder Neubau, auch Luxuswohnungen, das Angebot an Wohnfläche und verringern damit anteilig den Preisdruck auf die Mieten. Auch derjenige, der in die Luxuswohnung zieht, wohnte vorher weniger luxuriös. Meine Tochter sieht nichts Verwerfliches darin, ihren Bruder anzustellen, um gebrauchte Klamotten im Internet zu verkaufen. Das Stichwort "Circular Economy" verdeckt, dass dies auch nur mit Gewinnabsicht geschieht.   

Der Flughafen Berlin wurde ohne Projektleitung ausgeschrieben, schließlich hatte man ja genügend Mitarbeiter in der Baubehörde. Die Verdreifachung der Bauzeit und ein Vielfaches an Kosten waren die Konsequenz. Ob Stuttgart 2030 oder der Bau staatlicher Kindergärten - alles dauert viel länger und kostet mindestens doppelt so viel wie private Bauvorhaben. Der Staat sollte sich auf das Notwendigste beschränken, statt sozialistische Mangelverwaltung herbei zu wünschen. Rahmenbedingungen zu setzen ist sinnvoll, Wirtschaftswachstum aber gibt es nur durch private Initiative und dem Streben nach Gewinn. Sonst kostet die Schutzmaske eben 30 Euro statt wenige Cents. Steuersenkungen, auch mit staatlichen Defiziten erkauft, fördern die private Initiative und den Konsum - das Ziel aller privaten Investitionen. Nur wenn der Staatsanteil reduziert wird, wächst die deutsche Wirtschaft wieder.

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