Squeeze-outs - der Unsinn deutscher Rechtssprechung

Bereits seit 15 Jahren läuft das Squeeze-out Verfahren zur Übernahme der HypoBank durch die UniCredit. Ein Abschluss des Rechtsstreits vor dem Landgericht wird erst in 2-3 Jahren erwartet. Ein Irrsinn. In fast allen anderen Ländern erhält der Minderheitsaktionär den Kaufpreis, der für den Erwerb der letzten Anteile bis zur Erreichung der Squeeze-out Grenze (zumeist 90 % -  in Deutschland 95 %) gezahlt wird. Die Annahme ist, dass dieser Preis der faire Preis für die Anteile ist. Und warum auch nicht? 

Der Preis der Anteile kurz vor Erreichen der Squeeze-out Schwelle enthält mit Sicherheit eine Prämie für die Chance auf die 100 % Übernahme.  Auch sind Angebot und Nachfrage das bessere Mittel den Wert eines Unternehmens zu bestimmen, statt sich auf Gutachter zu berufen, die nie völlig frei sind von den Vorstellungen des Auftraggebers. Die Deutschen wissen es besser. Hier bestimmen die Gerichte in Gutachter-Schlachten den fairen Preis. Jeder Squeeze-out in Deutschland kann vor den Landgerichten auf Kosten der Gesellschaft angefochten werden. Eine schöne Form des Geldverdienens für Rechtsanwälte und kleinere Fonds, die sich auf das Anfechten von Squeeze-outs spezialisieren. Ihre Aktien haben sie dabei erst nach Ankündigung der Maßnahme erworben. Für den Erwerber kann es mehr als ein Jahrzehnt der Rechtsunsicherheit bedeuten und er trägt im Zweifelsfall die Kosten für den Rechtsstreit.

Viele Firmen verzichten lieber auf den Börsengang - der deutsche Kapitalmarkt ist entsprechend unterentwickelt. Statt eines Squeeze-outs gibt es ein Delisting; entsprechend vegetieren die Unternehmen dann vor sich hin. Und Anleger bleiben über Jahre gefangen und können dann höchstens mit hohen Nachlässen die Aktien wieder loswerden. 

Die Konsequenz der komplizierten und teuren Regeln?  Die Leistungen werden nur in eingeschränkter Form noch angeboten (z.B. Wegfall von Mietangeboten bei mehr Mieterschutz, weniger Neubauten bei überzogenen Bauvorschriften, Automatisierung und Verlagerung der Jobs ins Ausland bei übertriebenem Kündigungsschutz).  

Entscheiden ohne Sicherheit?

Das Warten auf mehr Daten ist auch eine Entscheidung. Bestraft werden in der Regel Entscheidungen, die einen schlechten Ausgang nehmen, obwohl sie unter Berücksichtigung der damaligen Datenlage richtig waren. So muss sich gerade die dänische Ministerpräsidentin vor dem Parlament für das Töten von 1 Mio. Minks im letzten Jahr verantworten. Ein Abwarten hätte wahrscheinlich nicht zur parlamentarischen Untersuchung geführt, selbst wenn dadurch mehr Menschen an Corona erkrankt wären. In der Regel führt das dazu, dass Entscheidungen immer wieder vertagt werden oder einmal getroffene Entscheidungen nicht mehr infrage gestellt werden - unter anderem, weil es so umständlich war, überhaupt die Entscheidung einzuholen. Beispiele gibt es hierfür zuhauf, ob es der Bau von zwei Stahlwerken in den USA und Südamerika war, der unbeirrt von ThyssenKrupp trotz der Überkapazitäten im Markt fortgeführt wurde. Was das Traditionsunternehmen fast in den Ruin führte. Oder der Verkauf unser K+S Gruppe an Sumitomo. Der japanische Verhandlungsführer gab mir gegenüber zu, dass sie trotz der aktuell schlechten Zahlen den Kaufpreis nicht revidieren werden, da das OK für den höheren Preis bereits vorliegt.

Gute Geschäftsführer (oder Politiker) entscheiden dagegen häufig und sind eher bereit, einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren, wenn der Fehler offensichtlich ist.